§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren – insbesondere elektronischen Bauelementen und Komponenten –, die über den Online-Shop von widkon-electronic geschlossen werden.
2. Vertragspartner ist:
widkon-electronic
Andreas Schwitzgöbel
Mahräckerstraße 16
60431 Frankfurt am Main
E-Mail: info@widkon-electronic.de
Telefon: +49 151 19122265
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE323516893
3. Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
* Verbraucher (B2C) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
* Unternehmer (B2B) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Bestellprozess
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2. Der Kunde kann Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen, korrigieren und ändern.
3. Durch Anklicken des Buttons [„Zahlungspflichtig bestellen“ / „Kaufen“] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
4. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Vertrages dar.
5. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande:
* Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/Banküberweisung mit der Zusendung einer separaten Annahmeerklärung per E-Mail oder mit der Aufforderung zur Zahlung.
* Bei Auswahl eines Online-Zahlungsdienstleisters (z. B. PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung) im Moment der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
1. Für Verbraucher (B2C) verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
2. Für Unternehmer (B2B) gelten die Preise im Zweifel als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Liefer- und Versandkosten werden separat ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.
4. Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
5. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
2. Besonderheit B2C: Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
3. Besonderheit B2B: Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person ausgeliefert wurde (Schuldversendung nach § 447 BGB). Der Unternehmer ist verpflichtet, die gelieferten elektronischen Bauelemente unmittelbar bei Übergabe durch den Transporteur auf Transportschäden sowie auf Vollständigkeit zu prüfen. Äußerlich erkennbare Schäden oder Fehlmengen müssen sofort auf den Frachtdokumenten vermerkt und vom Transporteur quittiert werden.
4. Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, weil widkon-electronic von seinem Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, hat widkon-electronic das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von widkon-electronic.
2. Besonderheit B2B: Für Unternehmer gilt zusätzlich: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von widkon-electronic. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt; er tritt jedoch alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages vorab an uns ab.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C)
1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht, den Fristen und der Ausübung ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung von widkon-electronic.
3. Besonderheit B2B: Unternehmern wird kein Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftungsausschluss bei unsachgemäßer Handhabung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
2. Allgemeiner Ausschluss bei Elektronikkomponenten: Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, fehlerhafte Montage, Überlastung, Missachtung von Datenblättern oder ungeeignete Betriebsbedingungen seitens des Kunden entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden an ESD-empfindlichen Bauelementen (elektrostatisch gefährdete Bauteile), die nicht in einer elektrostatisch geschützten Umgebung (EPA) verarbeitet, unsachgemäß geprüft oder ungeschützt gelagert wurden.
3. Besonderheit B2B (Unternehmer):
* Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
* Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel widkon-electronic unverzüglich (spätestens innerhalb von 7 Tagen) schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
* Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch öffentliche Werbungen oder Äußerungen Dritter.
4. Besonderheit B2C (Verbraucher):
* Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
§ 8 Haftungsbeschränkung
1. widkon-electronic haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei böswilligem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Online-Streitbeilegung
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Besonderheit B2B: Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von widkon-electronic.
3. Information zur Online-Streitbeilegung für B2C: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://europa.eu zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (widkon-electronic, Mahräckerstraße 16, 60431 Frankfurt am Main, E-Mail: info@widkon-electronic.de, Telefon: +49 151 19122265) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.